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16. August 2019

Iran: Regimekritische Journalisten Opfer von Verfolgung und Repressalien

Der Iran gehört zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern.

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Im Iran dauern die Verhaftungen von regimekritischen Journalisten an. Die Internet-Journalistin und Bürgerrechtlerin Asal Mohammadi (Bild) wurde am 4. August in Teheran festgenommen und im Evin-Gefängnis inhaftiert.

Asal Mohammadi ist für das Online-Magazin Gam tätig, das über gewerkschaftliche Proteste und Streiks für soziale Gerechtigkeit berichtet. Sie wurde erstmals am 8. Dezember 2018 festgenommen, nachdem das Online-Magazin über Arbeitskämpfe in der südwestiranischen Provinz Khuzestan berichtet hatte.

Es wurde dann ein Strafverfahren wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gegen sie eingeleitet. Am 5. Januar 2019 wurde Asal Mohammadi dann gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen.

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Die Journalisten Amirhossein Mohammadifar, Sanaz Alahyari und Amir Amirgholi (im Bild v.r.n.l.), die ebenfalls für das Online-Magazin Gam tätig waren, werden bereits seit Januar 2019 willkürlich und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.

Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar haben im Juli mit einem Hungerstreik gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung und die Verfolgung von Journalisten und Gewerkschaftern durch das Teheraner Regime protestiert.

Amnesty International forderte bereits im Juli die umgehende und bedingungslose Freilassung Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.

In einer Urgent Action von Amnesty International vom 17.07.2019 heißt es u.a.:

Sanaz Alahyari und ihr Ehemann Amirhossein Mohammadifar sind für das Online-Magazin Gam tätig und berichten über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und zum Thema Arbeitsrechte. Sie wurden am 9. Januar 2019 festgenommen und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses überstellt, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Dort verbrachten sie einige Zeit in Einzelhaft, bevor Sanaz Alahyari in den Frauentrakt und Amirhossein Mohammadifar in die Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses verlegt wurden. Bis zu ihrer Verlegung wurden beide ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands verhört. Ihren Angehörigen wurde gesagt, dass sie ihre Rechtsbeistände aus einer Liste von Anwält_innen auswählen müssten, die zuvor von der Obersten Justizautorität bewilligt wurden. Sie weigerten sich jedoch, diese Einschränkung zu akzeptieren.

Nach Informationen von Amnesty International wurde Sanaz Alahyari während ihres Aufenthalts in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in einer dunklen Zelle festgehalten, in die kein Tageslicht drang. Sie musste auf dem Boden schlafen. Unter Umständen, die Amnesty International nicht bekannt sind, ging ihre Brille kaputt. Die Behörden verweigern ihr jedoch einen Ersatz. Erst 20 Tage nach ihrer Festnahme durfte Sanaz Alahyari Besuch von ihren Angehörigen erhalten. Dabei waren sie durch eine Glasscheibe von einander getrennt. Bei ihrem zweiten Besuch im März 2019 stellten ihre Angehörigen fest, dass Sanaz Alahyaris Augen stark geschwollen waren. Seitdem hat die Journalistin weitere Gesundheitsprobleme entwickelt. Bereits vor Beginn des Hungerstreiks litt sie an wiederkehrenden Magenschmerzen und starkem Zittern in Händen und Beinen. Außerdem hatte sie etwa zehn Kilo abgenommen. (…)

Am 29. April 2019 wurden Sanaz Alahyari, Amirhossein Mohammadifar und Amir Amirgholi einzeln von der Staatsanwaltschaft über die gegen sie erhobenen Anklagepunkte informiert. Dazu zählen „Versammlung zur Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Verbreitung von Lügen“ sowie „Mitgliedschaft in einer Gruppe, die mit dem Ziel gebildet wurde, die nationale Sicherheit zu stören“. Die Vorwürfe gegen die Journalist_innen wurden ausschließlich aufgrund ihrer Berichterstattung über die Arbeitskämpfe in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh erhoben, bei denen die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden. Sie haben friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Die Journalist_innen warten derzeit auf ihren Prozess, der in der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts stattfinden soll.

mehr Informationen

Der Iran gehört zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern. Das Recht auf Informationsfreiheit wird systematisch verletzt. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller, die wegen ihrer journalistischen Arbeit oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit im Iran inhaftiert sind.



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