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19. Oktober 2017

Iran: Britischer Stiftungsmitarbeiterin drohen weitere 16 Jahre Haft

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die im Iran bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde nun erneut wegen angeblicher "Umsturzversuche" angeklagt. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung der Stiftungsmitarbeiterin.

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Die im Iran inhaftierte britische Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe (im Bild mit ihrer Tochter Gabriella) wurde am 8. Oktober erneut vor ein Revolutionsgericht gestellt. Wie ihr Ehemann berichtete, wurde sie dort von einem Revolutionsrichter zu neuen Anklagepunkten wegen angeblicher „Umsturzversuche“ verhört. Diese neuen Anklagen können zu einer Verurteilung zu weiteren 16 Jahren Haft führen. Die britische Staatsbürgerin iranischer Herkunft wurde bereits im September 2016 in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die bereits seit 18 Monaten gefangen gehalten wird, musste nun ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht erscheinen und erlitt angesichts der neuen Anklagen einen Nervenzusammenbruch. Ihr körperlicher und seelischer Gesundheitszustand ist durch ihre unrechtmäßige Haft bereits angeschlagen und hat sich nun noch weiter verschlechtert.

Erst nach dem Gerichtstermin durfte die Gefangene ihren Anwalt anrufen, der sich über die neuen Anklagen schockiert äußerte. Der Anwalt und die Familie von Nazanin Zaghari-Ratcliffe hatten gehofft, bald eine vorzeitige Haftentlassung erreichen zu können. Nach iranischem Recht wäre es kommenden Monat möglich gewesen, eine solche für die Gefangene zu beantragen. 

Da Nazanin Zaghari-Ratcliffe erneut angeklagt wurde, ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen, und ihre Familie musste sogar eine Kaution für sie zahlen, damit sie nicht wieder in Isolationshaft gesperrt wird. Vor zwei Wochen wurde ihr versprochen, dass sie zum ersten Mal übers Wochenende Hafturlaub bekommt, um ihre Tochter zu sehen. Doch dann wurde der Freigang wieder verboten.

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London: Protest gegen die Gefangenschaft von Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran

Die 38-jährige Nazanin Zaghari-Ratcliffe befand sich mit ihrer Tochter Gabriella nach einem Besuch bei ihrer Familie in Teheran auf der Rückreise nach London, als sie am 3. April 2016 festgenommen wurde. Der Reisepass ihrer Tochter, die britische Staatsbürgerin ist, wurde von den Behörden konfisziert. Die Tochter, die nun in der Obhut der Großeltern in Teheran ist, darf nicht zu ihrem in London lebenden Vater ausreisen. Die Mutter darf ihre dreijährige Tochter nur im Gefängnis sehen.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde aufgrund konstruierter Anklagen wegen angeblicher „Umsturzversuche“ im Iran zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Stiftungsmitarbeiterin war nie an politischen Aktivitäten im Iran beteiligt. Wie Iran-Experten bestätigen, nutzt das Regime in Teheran ihre Gefangenschaft als politisches Druckmittel - wie es auch bei anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe war Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit, die weltweit Journalisten ausbildet. Monique Villa, Vorstandsvorsitzende der Thomson-Reuters-Stiftung, erklärte mehrfach, dass sie „vollständig überzeugt” sei, dass Nazanin unschuldig ist, und forderte ihre sofortige Freilassung. In ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin der Thomson-Reuters-Stiftung habe sie niemals mit dem Iran zu tun gehabt.

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Richard Ratcliffe (Bild Mitte), der Ehemann der inhaftierten Nazanin Zaghari-Ratcliffe, setzt sich von London aus mit einer internationalen Kampagne für die Freilassung seiner Frau ein. Er hat mehrfach an die britische Regierung appelliert, deutlich Stellung zu beziehen und zu erklären, dass Nazanin unschuldig ist. Die Regierung müsse öffentlich ihre sofortige Freilassung fordern und dahingehend Druck ausüben, dass dem britischen Botschafter erlaubt wird, sie zu besuchen, um direkt mit ihr zu sprechen und sich ein Bild von ihrem Gesundheitszustand zu verschaffen.

Richard Ratcliffe forderte im Oktober erneut, dass die britische Regierung sich endlich schützend vor die britisch-iranischen Staatsbürger stellen solle. „Es reicht nicht, sich öffentlich nur mit Wirtschaftsdeals zu beschäftigen“, forderte Ratcliffe. Es sei „verantwortungslos“ und „kaltherzig“, Menschen für Wirtschaftsbeziehungen in ein Land zu entsenden, in dem sie von den Revolutionsgarden einfach festgehalten werden können, und es niemanden gibt, der sich dagegen ausspricht.

Die Londoner Parlamentsabgeordnete Tulip Siddiq nannte die neuen Entwicklungen im Fall Nazanin Zaghari-Ratcliffes einen Skandal. Die Vorwürfe seien vorgetäuscht und zeigten die kaltherzige Missachtung der grundlegenden Menschenrechte. 

„Es gibt ein klares Muster, nach dem der Iran die Briten mit doppelter Staatsbürgerschaft behandelt. Und die weiche Politik der Regierung gegenüber den iranischen Behörden scheint nichts zu bewirken, das ihre Zwangslage verbessern würde“, erklärte Siddiq. Der Außenminister solle uneingeschränkt auf die Freilassung bestehen.

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