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Iran Repression
05. Mai 2018

Teheran: Inhaftierter Lehrer protestiert mit Hungerstreik gegen Unrecht und Unterdrückung

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale und Amnesty International fordern die sofortige Freilassung des Lehrers Ismail Abdi, der allein wegen seines Einsatzes für soziale Gerechtigkeit in Haft ist.

Der Mathematiklehrer Ismail Abdi wurde im Iran allein deshalb zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er sich als Vorstandsmitglied der Teheraner Lehrer-Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seit dem November 2016 ist Ismail Abdi im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Dort ist er Repressalien ausgesetzt. Haftunterbrechungen, die ihm rechtlich zustehen würden, und Besuche seiner Frau und seiner drei Kinder werden immer wieder verboten.

Seit Ende April befindet Ismail Abdi sich in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die Verfolgung von Lehrern, die sich für Bürgerrechte einsetzen, zu protestieren. Der Lehrer hat bereits in mehreren offenen Briefen die Repressalien angeprangert, denen Bürgerrechtler im Iran ausgesetzt sind: „Uns werden immer noch unsere Rechte vorenthalten. Lehrer und Gewerkschafter werden weiterhin verhaftet und nach Schauprozessen von wenigen Minuten, in denen die Urteile schon vorher feststehen, in Gefängnisse gesperrt. Unsere Bürgerrechtsarbeit wird als Gefährdung der Staatssicherheit diffamiert.“

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Ismail Abdi hat schon mehrfach mit Hungerstreiks gegen die unmenschlichen Haftbedingungen protestiert, denen politische Gefangene im Iran ausgesetzt sind.

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat mehrfach die Freilassung von Ismail Abdi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit ihm und anderen im Iran inhaftierten Lehrern aufgerufen.

Auch Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ismail Abdi, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten wird. Amnesty fordert weiter, dass im Iran der Missbrauch des Strafjustizsystems gegen all diejenigen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben, beendet wird.

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, welche das Recht jeder Person garantieren, Gewerkschaften ihrer Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten. Mit der Verfolgung von Gewerkschaftern verletzt das Teheraner Regime seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

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Auch im Iran protestieren Lehrer immer wieder für die Freilassung ihres Kollegen Ismail Abdi.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action auf die Lage von Ismail Abdi aufmerksam. Darin heißt es u.a.:

„Ismail Abdi wurde am 27. Juni 2015 festgenommen, nachdem er das Büro der Staatsanwaltschaft aufgesucht hatte, um Auskunft über sein Reiseverbot zu erhalten. Ihm war die Ausreise nach Armenien verweigert worden, wo er ein Visum für Kanada beantragen wollte, um dort am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale im Juli 2015 teilzunehmen. Vor seiner Festnahme hatten Angehörige des Geheimdienstes Ismail Abdi bereits einige Mal zu Befragungen vorgeladen. Während dieser Befragungen warnten ihn die Angehörigen des Geheimdienstes zudem davor, sich mit anderen internationalen Gewerkschaften von Lehrer_innen zusammenzuschließen und teilten ihm mit, dass er mit seiner Teilnahme an internationalen Veranstaltungen eine „rote Linie“ überschreite. Seine sechsjährige Haftstrafe muss er wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ verbüßen. Diese Anklagen beziehen sich allein auf seine friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten, einschließlich Kontakte zur Bildungsinternationale, dem internationalen Dachverband von Bildungsgewerkschaften, und der Organisation friedlicher Demonstrationen, die im April 2015 vor dem iranischen Parlament von Lehrer_innen als Ausdruck ihres Protests gegen schlechte Bezahlung und dem niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierungen von gewerkschaftlich organisierten Lehrer_innen veranstaltet worden waren.

Für ihre rechtmäßigen Gewerkschaftsaktivitäten, werden Verteidiger_innen der Rechte von Arbeitnehmer_innen immer wieder grundlos entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand gezwungen. Sie werden Opfer von Vergeltungsmaßnahmen, weil sie friedlich demonstrieren, um ausstehende Löhne einzufordern. Sie werden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Und nicht zuletzt werden sie aufgrund falscher Beschuldigungen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Mahmoud Beheshti Langroodi, Sprecher der iranischen Lehrergewerkschaft in Teheran, ist ein weiterer Lehrer, der derzeit im Iran für seine Gewerkschaftsaktivitäten eine Haftstrafe verbüßt. Gewerkschafter_innen sind durch die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen geschützt. Darin wird die Verpflichtung der Staaten hervorgehoben, das Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte, zu denen auch Gewerkschaftsrechte gehören, zu respektieren und Menschenrechtsverteidiger_innen vor Drangsalierung, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.“

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