Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

27. Februar 2019

Internationale Juristenvereinigung und Menschenrechtsorganisationen besorgt über Verfolgung von Rechtsanwälten im Iran

Rechtsanwälte, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen, werden im Iran durch willkürliche Festnahmen und langjährige Haftstrafen an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Damit verletzt das Teheraner Regime die weltweit geltenden UN-Grundprinzipien, nach denen Anwälte das Recht haben, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen.
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23. Februar 2019

Christenverfolgung im Iran: Neue Verhaftungen

Im ganzen Iran dauern die Verhaftungen von Christen an. Allein wegen ihres Glaubens werden sie beschuldigt, die Staatssicherheit zu gefährden. Menschenrechtler appellieren an die Weltgemeinschaft, sich für die verfolgten Christen im Iran einzusetzen.
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19. Februar 2019

Iran: Verfolgung von Menschenrechtsanwälten dauert an

Mehrere Rechtsanwälte wurden im Iran zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht und friedliche Demonstranten, Bürgerrechtler oder Umweltschützer verteidigt haben.
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16. Februar 2019

Teheran: Inhaftierter Mediziner in Lebensgefahr

Der Gesundheitszustand des iranischen Wissenschaftlers Ahmadreza Djalali verschlechtert sich lebensbedrohlich. Er wurde im Iran zum Tode verurteilt, weil er sich geweigert hatte, für den iranischen Geheimdienst zu spionieren.
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11. Februar 2019

Islamistische Diktatur im Iran: 40 Jahre brutale Unterdrückung und Lügen

Reporter ohne Grenzen: "Wir können endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt".
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08. Februar 2019

Drohende Todesstrafe: Prozess gegen Umweltschützer im Iran hat begonnen

Repression gegen friedliche Umweltschützer: Nach 12 Monaten unrechtmäßiger Gefangenschaft und Folter werden acht Umweltschützer nun wegen angeblicher "Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage" vor ein Revolutionsgericht gestellt.
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05. Februar 2019

Iran: Bürgerrechtlerin und Gewerkschafter in Foltergefahr

Die Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian und der Gewerkschafter Esmail Bakhshi wurden im Iran erneut verhaftet - eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie offen über die Folter gesprochen hatten, der sie während ihrer Haft im November und Dezember 2018 ausgesetzt waren.
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02. Februar 2019

Iran: Menschenrechtsverteidiger zu hohen Haftstrafen verurteilt

Die neuen Hafturteile sind Teil einer verschärften Verfolgungskampagne gegen Menschenrechtler im Iran, mit der das Teheraner Regime versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.
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30. Januar 2019

2018 - Ein "Jahr der Schande" für das Teheraner Regime

Amnesty International zieht eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran. In einer beispiellosen Repressionskampagne zur Niederschlagung der Bürgerproteste sind über 7000 Menschen verhaftet worden, unter ihnen Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Studierende.
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21. Januar 2019

UN-Experten fordern medizinische Hilfe für politische Gefangene im Iran

Im Iran wird insbesondere politischen Gefangenen absichtlich der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert. Dies ist ein vorsätzlicher Akt der Grausamkeit, um die Gefangenen einzuschüchtern und zu bestrafen.
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