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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

06. November 2019

Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen im Iran: Weitere Haftstrafen

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04. November 2019

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30. Oktober 2019

Grausame Bestrafungen im Iran international verurteilt

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22. Oktober 2019

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Laut dem Weltverfolgungsindex 2019 gehört das Teheraner Regime zu den 10 schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Menschenrechtler appellieren an die Weltgemeinschaft, sich für die verfolgten Christen im Iran einzusetzen.
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18. Oktober 2019

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Yasaman Aryani, die allein wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, wird in einer Abteilung des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten, wo sie in akuter Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
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15. Oktober 2019

Iran: Religionsgemeinschaft der Bahai zunehmend Opfer staatlicher Diskriminierung und Verfolgung

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12. Oktober 2019

Reporter ohne Grenzen: Familienangehörige von Journalisten im Iran in Geiselhaft

Sippenhaft im Iran: Mit Repressalien und Verhaftungen von Familienangehörigen will das Teheraner Regime Journalisten einschüchtern und kritische Berichterstattugen verhindern.
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08. Oktober 2019

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04. Oktober 2019

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27. September 2019

Iran: Regimegewalt gegen Bürgerproteste

In der westiranischen Stadt Arak wurden friedliche Proteste für soziale Gerechtigkeit von Regime-Gardisten gewaltsam niedergeschlagen. Mindestens 15 Demonstranten wurden verletzt und über 30 weitere festgenommen.
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