Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

20. Oktober 2022

Brutale Gewalt gegen Häftlinge im Iran: Inhaftierte Demonstranten in Lebensgefahr

Amnesty International: "Die willkürliche und exzessive Gewaltanwendung seitens der iranischen Sicherheitskräfte und Gefängnisbediensteten gegen Häftlinge, die innerhalb brennender Mauern gefangen waren, ist ein weiterer Beweis für die extreme Brutalität, mit der die iranischen Behörden jeglichen Dissens routinemäßig unterdrücken. Nur eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft bezüglich der immer weiter um sich greifenden Straflosigkeit für schwere völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran kann verhindern, dass die Zahl der Opfer weiter anwächst."
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16. Oktober 2022

Brutale Niederschlagung von Protesten im Iran: Mindestens 23 Kinder getötet

Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International: "Die iranischen Sicherheitskräfte töteten beinahe zwei Dutzend Minderjährige, um den Widerstandsgeist der couragierten iranischen Jugend zu brechen. Wäre die internationale Gemeinschaft ein Mensch aus Fleisch und Blut, wie könnte sie diesen Jugendlichen und ihren Eltern jemals wieder in die Augen sehen? Sie würde beschämt den Kopf senken aufgrund ihrer Untätigkeit bezüglich der Straffreiheit, die die iranischen Behörden trotz ihrer systematischen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen durchweg genießen."
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14. Oktober 2022

Iran: Tödliche Schüsse auf Demonstrierende

Human Rights Watch: "Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schrotflinten, Sturmgewehren und Handfeuerwaffen gegen Demonstrierende bei überwiegend friedlichen und oft dicht gedrängten Protesten vorgingen und dabei insgesamt Hunderte Menschen töteten oder verletzten."
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12. Oktober 2022

Regime-Gewalt gegen Bürgerproteste im Südosten Irans: 82 Tote, hunderte Verletzte

Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International: "Die iranischen Behörden haben wiederholt gezeigt, dass sie das Recht auf Leben völlig missachten und vor nichts zurückschrecken, um ihre Macht zu erhalten. Die brutale Gewalt, die von den iranischen Sicherheitskräften ausgeht, ist das Ergebnis einer systematischen Straflosigkeit und einer unzureichenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft".
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10. Oktober 2022

Reporter ohne Grenzen (RSF): Das Regime im Iran schnürt den Medien die Luft ab

"Der freie Zugang zu Informationen sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein, auch im Iran", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten ist es wichtig, sich ungehindert informieren zu können. Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will, zeigt seine Brutalität. Es zeigt aber auch, dass die Herrscher mit dem Rücken zur Wand stehen. Denn die Wahrheit lässt sich niemals komplett unterdrücken."
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05. Oktober 2022

Regime-Gewalt gegen Proteste im Iran: Schülerinnen zu Tode geprügelt

Im Iran werden immer mehr Menschen identifiziert, die während der Bürgerproteste durch brutale Gewaltanwendung von Regime-Truppen getötet wurden. Unter den Todesopfern sind auch Minderjährige.
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03. Oktober 2022

Teheran: Massive Regime-Gewalt gegen Studierende und Professoren

Regime-Truppen haben den Campus der renommierten Sharif-Universität in Teheran abgeriegelt und Studenten und Professoren brutal angegriffen und verhaftet.
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01. Oktober 2022

Zahlreiche Journalisten im Iran wegen ihrer Berichterstattung über die Bürgerproteste verhaftet

Das Regime im Iran will die Berichterstattung über die Proteste verhindern, um regimekritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die brutale Repression zu verschleiern. Iranische und internationale Journalistenverbände fordern die sofortige Freilassung aller Reporterinnen und Reporter, die wegen ihrer Berichte über die Proteste in Haft sind.
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30. September 2022

Iran: Regime mobilisiert sämtliche Unterdrückungstruppen zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste

Unter Berufung auf geleakte offizielle Dokumente warnt Amnesty International davor, dass das Regime sämtliche Kräfte zur gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste mobilisiert. Die Organisation befürchtet, dass ohne eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft unzählige weitere Menschen getötet, verletzt, gefoltert und gefangen genommen werden.
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27. September 2022

Gewalt gegen Bürgerproteste im Iran: Viele Frauen unter den Todesopfern

Protestierende Frauen werden von den Regime-Truppen mit extremer Gewalttätigkeit angegriffen und niedergeprügelt. Es wird mit eindeutiger Tötungsabsicht auf sie geschossen.
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Spendenaufruf-80 Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen! zum Spendenaufruf

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