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28. März 2020

Schutz vor Corona: Gefangene im Iran freilassen!

Da Corona-Infektionen sich in iranischen Gefängnissen immer weiter ausbreiten, fordert Amnesty International die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie an den Protesten vom November 2019 und Januar 2020 teilgenommen hatten.

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Viele politische Gefangene im Iran sind aufgrund menschenunwürdiger und unhygienischer Haftbedingungen in besonderer Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass das Coronavirus sich in iranischen Gefängnissen immer rascher ausbreitet. Hunderte gewaltlose politische Gefangene, so Amnesty, müssten deshalb umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die Behörden müssten die Gesundheit aller Inhaftierten schützen und sollten daher ebenfalls in Erwägung ziehen, Untersuchungshäftlinge und besonders gefährdete Personen freizulassen. In der Stadt Varāmīn seien laut Berichten von Menschenrechtlern im Gefängnis Shahr-e Rey kürzlich zwei Gefangene an COVID-19 gestorben.

In der Urgent Action vom 27. März heißt es u.a.:

In iranischen Gefängnissen breitet sich das Coronavirus und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 immer weiter aus. Amnesty International fordert von den iranischen Behörden, die Gefängnispopulation angemessen zu schützen. Seit im Iran der Coronavirus-Ausbruch im Februar 2020 öffentlich bekannt wurde, fürchten viele Menschen um die Gesundheit ihrer inhaftierten Verwandten. Sie fordern die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und aller Personen, die lediglich auf der Grundlage von politisch motivierten Anklagen inhaftiert sind. Es wird befürchtet, dass die Menschen in iranischen Gefängnissen aufgrund schlechter Haftbedingungen und der mangelhaften Versorgung mit Hygieneartikeln besonders in Gefahr sind, sich zu infizieren. Die Familienangehörigen von Inhaftierten haben daher die Gefängnisbehörde, die dem Justizministerium untersteht, aufgefordert, die Gefängnisse regelmäßig zu desinfizieren, Schutzmasken und Handreiniger bereitzustellen, alle mutmaßlich Infizierten unter Quarantäne zu stellen und möglichst viele Gefangene vorübergehend aus der Haft zu entlassen.

Zwar hat die iranische Justiz einige Pläne zur Verhinderung eines COVID-19-Ausbruchs in Gefängnissen verkündet; so sollen beispielsweise Tausende Gefangene vorübergehend gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden, und einige Gefangene sollen begnadigt werden. Allerdings gibt es Hunderte gewaltlose politische Gefangene, die sich trotz dieser Pläne nach wie vor in Haft befinden werden.

Die außerhalb des Irans ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Activists News Agency berichtet Folgendes: In der Stadt Varāmīn sind im Gefängnis Shahr-e Rey (auch bekannt als Gharchak-Gefängnis) kürzlich zwei Menschen an COVID-19 gestorben. Sie befanden sich in Einzelhaft und hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Im Gharchak-Gefängnis hatte es zuvor einige positive Corona-Fälle gegeben. Trotzdem wurde bei allen anderen Inhaftierten lediglich Fieber gemessen, und man stellte ihnen eine Bleichmittel-Wasser-Lösung zur Verfügung, mit der sie selbst Oberflächen reinigen sollten. Laut Angaben der Gefangenen führten die Dämpfe der Reinigungslösung zu Lungenreizungen.

Aus dem Zentralgefängnis von Karadsch werden täglich neue Corona-Fälle gemeldet. Einige Gefangene sind dort in den Hungerstreik getreten, um gegen den Mangel an Hygieneartikeln und anderen Präventivmaßnahmen zu protestieren. In einem bestimmten Trakt des Gefängnisses von Urmia traten Anfang März 2020 mehr als Hundert Inhaftierte in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass trotz einiger vermuteter Corona-Fälle nicht genügend Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden.

Und im Teheraner Evin-Gefängnis musste der Frauentrakt desinfiziert werden, nachdem eine Gefängniswärterin positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Zuvor musste sich Berichten zufolge der gesamte Trakt ein einziges Desinfektionsmittel teilen. Die Menschenrechtsorganisation Ahwaz Human Rights Organization berichtete zudem, dass sich im Zentralgefängnis von Ahvāz zwei Inhaftierte mit dem Coronavirus angesteckt hätten, andere Gefangene im selben Trakt jedoch nicht getestet würden. Im Evin-Gefängnis begannen mehrere gewaltlose politische Gefangene einen Hungerstreik, da sich die Behörden nach wie vor weigern, sie vorübergehend aus der Haft zu entlassen.

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