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Bürgerproteste für Freiheit

Iran: Mutige Bürgerproteste gegen die Diktatur

Landesweite Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte

Das Regime reagiert mit brutaler Unterdrückung, Massenverhaftungen und Hinrichtungen

Internationale Kampagne: Gewalt gegen Demonstranten und Hinrichtungen stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Mitte September 2022 begann im Iran eine landesweite Volkserhebung gegen die Diktatur. Es ist die größte Volkserhebung seit der Machtübernahme der islamistischen Gewaltherrschaft. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutalste Weise unterdrückt, setzt die Bevölkerung ihre Proteste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mutig fort. Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen zu Straßenprotesten und Streiks. Mit beeindruckender Zivilcourage fordern Menschen im ganzen Iran beharrlich das Ende der Diktatur.

Das Regime hat seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Mit Entsetzen ist die Welt Zeuge von Tötungen von Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Regime-Milizen machen Jagd auf wehrlose Demonstranten und prügeln sie rücksichtslos nieder. Gardisten schießen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrieren oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen stehen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.

Tausende Menschen wurden wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten in die Gefängnisse verschleppt und brutaler Folter ausgesetzt. Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, führt im Schnellverfahren Schauprozesse gegen Demonstranten durch. Zahlreiche Frauen und Männer wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gegen mehrere angeklagte Demonstranten wurde die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Vier junge Männer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits hingerichtet. Es drohen weitere Exekutionen.

Die Menschen, die sich der Diktatur entgegenstellen, brauchen internationale Unterstützung und Schutz

Die iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht dringend Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck ihre Stimme erheben und handeln, damit die brutale Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Das Recht der Menschen auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit muss verteidigt werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Menschenrechte im Iran durchzusetzen.

Aktuelle Meldungen:

19. Dezember 2022

Weltärztebund fordert Stopp aller Hinrichtungen im Iran

Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat den Stopp aller Hinrichtungen und das Ende der Repression im Iran gefordert. Der Weltärztebund ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände und repräsentiert Berufsvereinigungen aus über 100 Ländern. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.
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18. Dezember 2022

Internationaler Erfolg: Teheraner Regime aus der UN-Frauenrechtskommission ausgeschlossen

Als Reaktion auf die anhaltende brutale Gewalt gegen Frauen im Iran haben die Vereinten Nationen am 14. Dezember den sofortigen Ausschluss des Teheraner Regimes aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) beschlossen. Frauenrechtsaktivistinnen auf der ganzen Welt hatten sich dafür eingesetzt und begrüßten die Entscheidung der UNO.
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17. Dezember 2022

Iran: Frauen werden in Regime-Gefängnissen zu Tode gefoltert

Aus dem Iran gehen zunehmend Berichte ein, nach denen inhaftierte Demonstrantinnen zu Tode gefoltert wurden. Die Frauen wurden im Zusammenhang mit den Freiheitsprotesten von Regimetruppen verschleppt und wenige Tage später tot aufgefunden. Ihre toten Körper weisen Spuren brutaler Misshandlungen auf. Unter den Opfern ist auch eine Teheraner Ärztin, die verletzte Demonstranten behandelt hatte.
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14. Dezember 2022

Nach zweiter Hinrichtung: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime

"Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben."
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12. Dezember 2022

Menschenrechtler warnen: Mehrere Demonstranten im Iran in akuter Hinrichtungsgefahr!

Hinrichtungen stoppen! Am 8. Dezember wurde der 23-jährige Mohsen Schekari in Teheran wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Diktatur hingerichtet. Menschenrechtler warnen davor, dass im Iran dutzenden weiteren inhaftierten Demonstranten, darunter auch Minderjährigen, die Hinrichtung droht. Sie wurden von der Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen im Schnellverfahren zum Tode verurteilt.
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11. Dezember 2022

Bundespräsident Steinmeier: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Rechenschaft ziehen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das gewaltsame Vorgehen des Regimes im Iran gegen Protestierende erneut scharf verurteilt. Vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, appellierte Steinmeier an die Führung in Teheran, die Gewalt gegen das eigene Volk zu stoppen und die Menschenrechte zu achten. "Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und es ist wichtig, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran verhängt hat", so der Bundespräsident.
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10. Dezember 2022

Abscheuliche Hinrichtung im Iran wird international scharf verurteilt

Die Hinrichtung des 23-jährigen Demonstranten Mohsen Schekari wurde von der iranischen Freiheitsbewegung und der internationalen Gemeinschaft mit scharfem Protest beantwortet. Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos".
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04. Dezember 2022

Weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran - Auch Minderjährige werden nicht verschont

Berichten von iranischen Menschenrechtsgruppen zufolge hat die iranische Justiz, die dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, in Schauprozessen weitere Todesurteile gegen verhaftete Demonstranten verhängt. Unter den Verurteilten, denen die Hinrichtung droht, sind zwei Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren.
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30. November 2022

Brutale Regime-Gewalt im Iran: Demonstranten wird gezielt in die Augen geschossen

Iranische Ärzte protestieren gegen die Gewalt und werden selbst Opfer von Misshandlungen. Landesärztekammer Hessen: "Als besonders perfide möchten wir auch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber der protestierenden Ärzt*innenschaft benennen. Deren Protest richtete sich u.a. gegen die Anwesenheit von Sicherheitskräften in den Krankenhäusern. Ärzt*innen sind gezwungen, ihre Patient*Innen zu ihrem Schutz heimlich und außerhalb der Gesundheitszentren zu versorgen, und sind selbst Zielscheibe von Repressionen."
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27. November 2022

Bundespräsident Steinmeier: Die Regime-Gewalt im Iran ist menschenverachtend

Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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