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Bürgerproteste für Freiheit

Iran: Mutige Bürgerproteste gegen die Diktatur

Landesweite Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte

Das Regime reagiert mit brutaler Unterdrückung, Massenverhaftungen und Hinrichtungen

Internationale Kampagne: Gewalt gegen Demonstranten und Hinrichtungen stoppen! Gefangene freilassen! Menschenrechte verteidigen!

Mitte September 2022 begann im Iran eine landesweite Volkserhebung gegen die Diktatur. Es ist die größte Volkserhebung seit der Machtübernahme der islamistischen Gewaltherrschaft. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutalste Weise unterdrückt, setzt die Bevölkerung ihre Proteste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mutig fort. Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen zu Straßenprotesten und Streiks. Mit beeindruckender Zivilcourage fordern Menschen im ganzen Iran beharrlich das Ende der Diktatur.

Das Regime hat seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Mit Entsetzen ist die Welt Zeuge von Tötungen von Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Regime-Milizen machen Jagd auf wehrlose Demonstranten und prügeln sie rücksichtslos nieder. Gardisten schießen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrieren oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen stehen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.

Tausende Menschen wurden wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten in die Gefängnisse verschleppt und brutaler Folter ausgesetzt. Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, führt im Schnellverfahren Schauprozesse gegen Demonstranten durch. Zahlreiche Frauen und Männer wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gegen mehrere angeklagte Demonstranten wurde die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Sieben junge Männer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits hingerichtet. Es drohen weitere Exekutionen.

Die Menschen, die sich der Diktatur entgegenstellen, brauchen internationale Unterstützung und Schutz

Die iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht dringend Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck ihre Stimme erheben und handeln, damit die brutale Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Das Recht der Menschen auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit muss verteidigt werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Menschenrechte im Iran durchzusetzen.

Aktuelle Meldungen:

06. November 2022

Proteste im Iran: G7 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."
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05. November 2022

Solidarität in Berlin: Acht Juristenorganisationen verurteilen die Unterdrückung im Iran und rufen zum Protest auf

Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins: "Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte. Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität."
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04. November 2022

Max-Planck-Gesellschaft verurteilt gewaltsame Unterdrückung im Iran

"Wir fordern die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste verhafteten Schüler und Schülerinnen, Studierenden und anderer Fakultätsmitarbeitender sowie deren Schutz vor weiteren Angriffen und Verhaftungen. Freiheitsrechte sind ein hohes und schützenswertes Gut. Die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind zudem Voraussetzung für erfolgreiche internationale wissenschaftliche Kooperationen und wissenschaftlichen Dialog. Das iranische Regime schränkt alle diese Rechte auf unakzeptable Art und Weise ein."
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03. November 2022

Iran: Regime-Justiz verurteilt Demonstranten zum Tode - Auch Minderjährigen droht die Hinrichtung

Während die Bürgerproteste für Freiheit im Iran andauern, hat das Regime seinen Justizapparat eingeschaltet, um die brutale Unterdrückung weiter zu verschärfen. Tausenden verhafteten Demonstranten droht die Hinrichtung.
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02. November 2022

Reporter ohne Grenzen (RSF) reicht UN-Beschwerde gegen das Teheraner Regime ein

"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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01. November 2022

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Protestierende im Iran mit aller Schärfe

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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31. Oktober 2022

Regime-Gewalt im Iran: Weitere Frauen unter den Todesopfern

Während die Proteste gegen die Diktatur im Iran in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, schießen Regimetruppen wahllos auf Demonstranten und Passanten. Unter den Todesopfern der letzten Tage sind zahlreiche Frauen, darunter eine Ärztin und eine Krankenschwester.
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30. Oktober 2022

Iran: Tötungen von Demonstranten nehmen zu - Amnesty International fordert dringendes Handeln der UNO

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.
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29. Oktober 2022

Unterdrückung der Proteste im Iran: Studentin von Regimetruppen erschlagen

Die Menschen, die im Iran gegen die Diktatur protestieren, riskieren ihr Leben, denn das Regime geht mit brutalster Unterdrückung gegen die Proteste vor. Regimetruppen schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten und prügeln mit extremer Gewalttätigkeit auf sie ein. Zu den Todesopfern gehört auch die 21-jährige Studentin Negin Abdolmaleki.
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28. Oktober 2022

Vereinte Nationen prangern brutale Unterdrückung im Iran an

Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
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