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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Christenverfolgung im Iran zu stoppen.
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Eine neue Dokumentation von Amnesty International enthüllt Einzelheiten über die vorsätzliche Tötung von friedlichen Protestierenden während der landesweiten Massendemonstrationen im Iran im November 2019.
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Javaid Rehman bestätigt, dass es klare Beweise dafür gibt, dass Regimetruppen im Iran mit exzessiver, tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Das Regime wendet die Todesstrafe gegen Demonstranten an, um weitere friedliche Bürgerproteste zu verhindern.
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Mit Repressalien gegen regimekritische und menschenrechtlich engagierte Medienschaffende will das Teheraner Regime die Zivilgesellschaft im Iran einschüchtern und mundtot machen.
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Vor allem für Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind und auf ihrem Recht auf Religionsfreiheit bestehen, wird die Lage im Iran immer bedrohlicher. Sie sind fortwährend Repressalien und grausamen Bestrafungen ausgesetzt.
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Der Weltärztebund (WMA) fordert das Teheraner Regime auf, Zwangsamputationen und andere grausame Bestrafungen sofort zu stoppen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die grausame und unmenschliche Strafen unter allen Umständen und ohne Ausnahme verbieten.
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Die Anwendung solcher unmenschlichen Strafen sei bezeichnend für die Grausamkeit der Strafjustiz im Iran, so Amnesty International. Zwangsamputationen seien nach dem Völkerrecht ein Verbrechen und eine "abscheuliche Verletzung der Menschenwürde".
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Der Gesundheitszustand der inhaftierten Menschenrechtanwältin, die sich mit ihrem Hungerstreik für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran einsetzt, hat sich rapide verschlechtert.
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Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Folterung von Menschen, die im Iran im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden. In den Gefängnissen des Teheraner Regimes wird nicht vor sexualisierter Gewalt, Scheinhinrichtungen, Verschwindenlassen und Todesurteilen zurückgeschreckt. Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine UN-Untersuchungskommission einzurichten, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
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In deutschen Medien wird zu Solidarität mit Nasrin Sotoudeh aufgerufen: Die seit 2018 inhaftierte Anwältin braucht die internationale Aufmerksamkeit und den internationalen Druck auf das Regime im Iran dringend.
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