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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Aus einem neuen Bericht von Amnesty International geht hervor, dass die tödliche Gewalt, die im November 2019 gegen Demonstranten im Iran angewendet wurde, ungerechtfertigt und gesetzwidrig war. Amnesty: "Die Tatsache, dass so viele Menschen, die keinerlei Bedrohung darstellten, erschossen wurden, zeigt die schiere Grausamkeit der Sicherheitskräfte bei ihrem gesetzwidrigen Amoklauf".
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Gewalt gegen Frauen stoppen! Das Teheraner Regime weigert sich seit Jahrzehnten, die islamistischen Gesetze, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen fördern, zu ändern. "Ehrenmorde", Kindesmissbrauch, Vergewaltigung in der Ehe und andere häusliche Gewalt werden verharmlost und die Täter können mit weitgehender Straflosigkeit rechnen.
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Im Iran sind religiöse Minderheiten schwersten Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt. Auch inmitten der Corona-Pandemie werden die Bahai-Gemeinden zunehmend Opfer staatlicher Hetze, Diskriminierung und Verfolgung.
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Corona-Epidemie in iranischen Gefängnissen: Das Teheraner Regime weigert sich, die politischen Gefangenen freizulassen, und bestraft sie damit zusätzlich, indem es sie unter lebensgefährlichen Haftbedingungen festhält.
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Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind insbesondere während der Corona-Krise notwendig, um die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Christen zu erreichen.
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Mit einer neuen Welle der Unterdrückung versuchen die Machthaber im Iran, regimekritische Studenten einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Studentinnen und Studenten, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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Corona-Epidemie in iranischen Gefängnissen: Das Teheraner Regime bringt die politischen Gefangenen in akute Lebensgefahr, indem es ihnen sogar die vorläufige Freilassung verweigert.
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Reporter ohne Grenzen zur Lage im Iran: "Kritische Medienschaffende werden ständig drangsaliert, immer wieder willkürlich inhaftiert oder in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich."
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Die meisten politischen Gefangenen, darunter Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer, sind trotz der in iranischen Gefängnissen grassierenden Coronavirus-Epidemie immer noch in Haft. Für einige von ihnen bestünde aufgrund ihres hohen Alters oder wegen Vorerkrankungen Lebensgefahr, wenn sie sich mit dem Virus anstecken würden.
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Menschenrechtler haben die Weltgemeinschaft erneut aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle politischen Häftlinge im Iran sofort freikommen, da die Coronavirus-Epidemie sich in den Gefängnissen immer mehr ausbreitet.
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