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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran, um sie vor zusätzlichen Gesundheitsgefahren durch die Corona-Epidemie zu schützen.
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Nach Angaben des UN-Experten für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, breitet sich das Coronavirus in iranischen Gefängnissen aus. Überfüllung, Mangelernährung, unzureichende Hygiene und mangelnde medizinische Versorgung erhöhen die Infektionsgefahr. Das Leben vieler Gefangener ist in Gefahr.
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Das Teheraner Regime übt im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Täglich werden Demonstranten allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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In einem neuen Bericht belegt Amnesty International, dass bei den landesweiten Bürgerprotesten im Iran im November 2019 mindestens 23 Kinder von Regimetruppen getötet wurden. In zehn Fällen liegen Beweise dafür vor, dass die Kinder durch Schüsse in den Kopf oder den Oberkörper starben - was darauf hindeutet, dass die Regimetruppen in Tötungsabsicht schossen.
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Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung von acht Frauen und Männern, die allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für den Umweltschutz seit über zwei Jahren in Teheran in Haft sind. Im Februar hat die Unrechtsjustiz im Iran die langjährigen Haftstrafen endgültig bestätigt, die bereits im November 2019 von einem Regime-Gericht gegen die Umweltschützer gefällt worden waren.
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Die iranische Christin Mary Mohammadi, die sich für Glaubensfreiheit einsetzt, wurde im Januar in Teheran wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung verhaftet. Seit ihrer Festnahme ist sie Misshandlungen ausgesetzt.
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Das Teheraner Regime verschärft - unter Verletzung seiner internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen - die seit Jahrzehnten staatlich organisierte systematische Unterdrückung der Glaubensgemeinschaft der Bahai. Ein neues Ausweisgesetz macht es den Angehörigen der größten religiösen Minderheit im Iran unmöglich, einen Personalausweis zu erlangen, und verwehrt ihnen damit grundlegende Rechte.
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Amnesty International zieht in ihrem Jahresrückblick 2019 eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran. Der Bericht, der anhaltende schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Land dokumentiert, geht auch darauf ein, dass das Teheraner Regime rechtswidrig tödliche Gewalt eingesetzt hat, um Protestaktionen niederzuschlagen. Dabei seien Hunderte Protestierende getötet und Tausende willkürlich inhaftiert worden.
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Im Iran werden Menschenrechtsverteidiger, darunter Lehrer und Rechtsanwälte, zunehmend verfolgt, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie an friedlichen Protesten gegen die Diktatur teilnehmen oder offene Kritik an der Unterdrückung üben.
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Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi, die sich ausschließlich wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe in Haft befindet.
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