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15. Mai 2020

Iran: Weitere Gefängnisstrafen wegen Mitwirkung an friedlichen Bürgerprotesten

Human Rights Watch fordert das Teheraner Regime auf, die Verfolgung friedlicher Demonstranten zu beenden und das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) macht darauf aufmerksam, dass die Bestrafungen von friedlichen Demonstranten im Iran andauern, und fordert das Ende dieser Strafverfolgungen, die das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Mindestens 13 Personen seien in den vergangenen Wochen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie im Januar 2020 an friedlichen Mahnwachen und Kundgebungen teilgenommen hatten.

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Mitte Januar hatten tausende Menschen in verschiedenen iranischen Städten gegen das Regime demonstriert. Anlass der Proteste war der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch Regime-Gardisten kurz nach dem Start vom Teheraner Flughafen. Dabei waren am 8. Januar alle 176 Insassen getötet worden. Die meisten Todesopfer waren iranische Staatsbürger, viele davon Studentinnen und Studenten.

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Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen das gesamte politische System. Sie warfen dem Regime und seinen Führern Lügen, Inkompetenz und Unterdrückung vor. Die Regime-Garde habe 176 unschuldige Zivilisten getötet, so die Protestierenden, und das Regime habe tagelang mit Lügen versucht, seine Schuld an dem Abschuss zu vertuschen.

Nach Angaben von HRW ist Mostafa Hashemizadeh, der an der Universität Teheran Bauingenieurwesen studiert, einer der 13 Verurteilten. Er wurde Anfang Mai von einem Regime-Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Teheraner Justiz wirft ihm „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor.

Ein weiterer Verurteilter ist Amir Mohammad Sharifi, der ebenfalls an der Universität Teheran studiert. Er wurde wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte Fotos gemacht, als Regime-Polizisten in ein Studentenwohnheim eindrangen, und die Fotos über Twitter verbreitet.

In der nordiranischen Stadt Amol wurden Ende April 11 Personen wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu jeweils acht Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hatten an einer Trauerfeier für die Opfer des Flugzeugabschusses teilgenommen und Fotos und Videos darüber veröffentlicht.

Human Rights Watch forderte das Teheraner Regime auf, die Verfolgung friedlicher Demonstranten zu beenden und stattdessen eine transparente Untersuchung durchzuführen und mit den internationalen Insttutionen zusammenzuarbeiten, um den Flugzeugabschuss aufzuklären.

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