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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

20. September 2020

Iran: Nasrin Sotoudeh nach Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert

Der Gesundheitszustand der inhaftierten Menschenrechtanwältin, die sich mit ihrem Hungerstreik für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran einsetzt, hat sich rapide verschlechtert.
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03. September 2020

Amnesty-Bericht dokumentiert schwerste Folter und schockierende Menschenrechtsverletzungen im Iran

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Folterung von Menschen, die im Iran im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden. In den Gefängnissen des Teheraner Regimes wird nicht vor sexualisierter Gewalt, Scheinhinrichtungen, Verschwindenlassen und Todesurteilen zurückgeschreckt. Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine UN-Untersuchungskommission einzurichten, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
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31. August 2020

Teheran: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik - Sorge um Gesundheit

In deutschen Medien wird zu Solidarität mit Nasrin Sotoudeh aufgerufen: Die seit 2018 inhaftierte Anwältin braucht die internationale Aufmerksamkeit und den internationalen Druck auf das Regime im Iran dringend.
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24. August 2020

Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen lebensbedrohende Haftbedingungen im Iran

Die Menschenrechtsorganisation verurteilt die Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen sowie die Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements im Iran und fordert die internationale Gemeinschaft auf, daraufhin zu wirken, dass die iranischen Behörden endlich die Menschenrechte respektieren und alle politische Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen.
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21. August 2020

Grausame Christenverfolgung im Iran: Fünf Christen zu 50 Jahren Haft verurteilt

Die Unterdrückung der christlichen Gemeinden im Iran spitzt sich in alarmierender Weise zu. Das Teheraner Regime verletzt die Menschenrechte der Christen systematisch durch Willkürurteile und langjährige Haftstrafen.
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19. August 2020

Teheran: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh fordert Freilassung der politischen Gefangenen

Das Regime versucht, Nasrin Sotoudeh unter Druck zu setzen, indem es Repressalien gegen ihre Familie ausübt. Am 17. August wurde Mehraveh Khandan, die 20-jährige Tochter der Rechtsanwältin, festgenommen.
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16. August 2020

COVID-19: Christliche Gefangene unter den Erkrankten im Teheraner Evin-Gefängnis

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind insbesondere während der Corona-Krise notwendig, um die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Christen zu erreichen.
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12. August 2020

Teheran: 12 Gefangene im Evin-Gefängnis an COVID-19 erkrankt

Unter den Erkrankten sind mehrere politische Gefangene. Die Regime-Justiz lässt nicht zu, dass die erkrankten Häftlinge vorläufig freigelassen oder in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt werden.
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08. August 2020

Häftlinge im Iran sind dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert

Amnesty International macht darauf aufmerksam, dass das Regime im Iran Menschenrechtsverteidigern bewusst die Haftentlassung verweigert, während das Coronavirus in den Gefängnissen grassiert. Geleakte Dokumente belegen erschreckende Versäumnisse beim Schutz der Gefangenen.
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04. August 2020

Verletzungen der Religionsfreiheit: Iranische Christen in Bedrängnis

Mit andauernden Bestrafungen und Inhaftierungen verletzt das Regime im Iran das Menschenrecht der Christen auf Religionsfreiheit und bringt sie in Lebensgefahr, da COVID-19 in den überfüllten iranischen Gefängnissen grassiert, wo es keine Schutzmaßnahmen für die Gefangenen gibt.
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