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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

24. Februar 2020

Amnesty International rügt Gewalt gegen Demonstranten und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran

Amnesty International zieht in ihrem Jahresrückblick 2019 eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran. Der Bericht, der anhaltende schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Land dokumentiert, geht auch darauf ein, dass das Teheraner Regime rechtswidrig tödliche Gewalt eingesetzt hat, um Protestaktionen niederzuschlagen. Dabei seien Hunderte Protestierende getötet und Tausende willkürlich inhaftiert worden.
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21. Februar 2020

Iran: Repressalien gegen menschenrechtlich engagierte Lehrer und Rechtsanwälte

Im Iran werden Menschenrechtsverteidiger, darunter Lehrer und Rechtsanwälte, zunehmend verfolgt, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie an friedlichen Protesten gegen die Diktatur teilnehmen oder offene Kritik an der Unterdrückung üben.
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18. Februar 2020

Iran: Menschenrechtlerin im Gefängnis misshandelt

Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi, die sich ausschließlich wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe in Haft befindet.
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14. Februar 2020

Menschenrechtsverteidiger im Iran mit langjähriger Haft bestraft

In der nordostiranischen Stadt Mashhad wurden 15 Menschenrechtsverteidiger, darunter acht Lehrer, wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu langjährigen Haftstrafen, Verbannung und Prügelstrafen verurteilt.
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11. Februar 2020

Iran: Drei Frauenrechtlerinnen zu 31 Jahren Haft verurteilt

In Teheran hat ein Regime-Gericht Anfang Februar das endgültige Urteil gegen drei Frauenrechtlerinnen gefällt, die seit April 2019 in Haft sind, weil sie friedlich gegen den Schleierzwang protestiert haben.
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07. Februar 2020

Iran: Regime-Gewalt gegen Demonstranten fordert weitere Todesopfer

Viele Demonstranten, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Bürgerproteste im November 2019 verwundet wurden, wurden nicht ausreichend medizinisch behandelt, weil Regime-Truppen Krankenhäuser durchsuchen und überwachen. Sie sind in einem lebensbedrohlichen Zustand, andere sind bereits an ihren unbehandelten Schussverletzungen gestorben.
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04. Februar 2020

Iran: Repressalien gegen Menschenrechtsverteidigerinnen

Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste werden sie unter dem Vorwand der "Gefährdung der Staatssicherheit" mit aller Härte verfolgt.
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01. Februar 2020

Iran: Christenverfolgung dauert unvermindert an

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind notwendig, um zu verhindern, dass Christen wegen ihres Glaubens jahrelang eingesperrt werden.
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28. Januar 2020

Repressalien gegen Journalisten im Iran nehmen zu

Reporter ohne Grenzen hat den UNO-Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran aufgerufen, umgehend zu intervenieren, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und andere politische Gefangene zu stoppen.
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24. Januar 2020

Repression im Iran: Verhaftete Demonstranten freilassen!

Während und nach den friedlichen Protestkundgebungen im Januar wurden zahlreiche Demonstranten verhaftet. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Foltergefängnissen festgehalten. Unter den Gefangenen sind viele Studenten.
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