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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

27. Juli 2020

Internationale Kampagne für iranische Menschenrechtlerin: Narges Mohammadi freilassen!

Narges Mohammadi zeigt Symptome einer Covid-19-Erkrankung. Das Teheraner Regime bringt ihre Gesundheit und ihr Leben in Gefahr, weil es ihr die Gesundheitsversorgung verweigert und sie unter unmenschlichen Bedingungen in Haft hält.
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17. Juli 2020

Unrechtsjustiz im Iran: Menschenrechtlerin mit Haftverlängerung bestraft

Der iranischen Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi wird die Freilassung verweigert, weil sie an ihren Überzeugungen festhält. Durch konstruierte Anklagen und Willkürurteile wird ihre Gefängnisstrafe immer wieder verlängert.
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15. Juli 2020

Iran: Weitere Menschenrechtsverteidiger zu Haftstrafen verurteilt

In Teheran wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen verurteilt. Die Weltgemeinschaft muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle, die allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
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13. Juli 2020

Amnesty International fordert Freilassung von Frauenrechtlerin im Iran

Die iranische Frauenrechtlerin Saba Kordafshari befindet sich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit rechtswidrig im Evin-Gefängnis in Teheran. Unter anderem hat sich die 22-Jährige für die Abschaffung der Verschleierungsgesetze stark gemacht.
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09. Juli 2020

Verfolgung im Iran: Christen wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt

Bei Razzien gegen christliche Hausgemeinden in drei iranischen Städten wurden erneut 12 Christinnen und Christen verhaftet. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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03. Juli 2020

Menschenrechtsgruppen berichten über Folter und erzwungene "Geständnisse" im Iran

Ein neuer Menschenrechtsbericht belegt, dass das iranische Staatsfernsehen in den letzten zehn Jahren mindestens 355 durch Folter erzwungene "Geständnisse" ausgestrahlt hat, um die Bevölkerung einzuschüchtern und regimekritische Stimmen zu unterdrücken.
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26. Juni 2020

Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern im Iran dauert an

Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Sie werden vom Regime mit aller Härte verfolgt. Im Juni wurden in mehreren iranischen Städten Menschenrechtsaktivisten in Haft genommen.
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19. Juni 2020

Corona-Epidemie im Iran: Politische Gefangene in Gefahr

Trotz der erneuten Zunahme der Corona-Infektionen im Iran verweigert das Teheraner Regime den politischen Häftlingen die Freilassung, auch wenn sie aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen besonders gefährdet sind.
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17. Juni 2020

Verletzungen der Religionsfreiheit: Verfolgung der iranischen Bahá‘í wird verschärft

"Die Drohung, ‚eine Gemeinschaft zu entwurzeln‘, die massenhafte Anklage ihrer Mitglieder, die Wiederaufnahme ihrer Haft während einer Pandemie sowie die Verbreitung hasserfüllter Propaganda, ist eine schockierende und zutiefst beunruhigende Entwicklung", so Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland.
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12. Juni 2020

Willkürjustiz im Iran: Frauenrechtlerin mit langjähriger Haft bestraft

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten.
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