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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

24. August 2023

Regime im Iran verschärft Unterdrückung der religiösen Minderheit der Bahá’í

In den letzten Wochen wurden 60 Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá’í im Iran festgenommen oder inhaftiert. Unter den Verhafteten ist ein 90-jähriger Bahá’í, der bereits 10 Jahre lang wegen seines Glaubens in Gefangenschaft war. Außerdem wurden über 26 Bahá’í zu Haftstrafen verurteilt, die jederzeit vollstreckt können.
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20. August 2023

Iran: Zunehmende Verfolgung von Frauen, die sich für Freiheit und Frauenrechte engagieren

Anlässlich des bevorstehenden Todestages der Iranerin Mahsa Amini haben Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen der Freiheitsbewegung im Iran Gedenk- und Protestveranstaltungen angekündigt. Um erneute Demonstrationen zu verhindern und die Bevölkerung einzuschüchtern, verschärft das Regime die Repression.
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14. August 2023

Bahai im Iran: Allein wegen ihres Glaubens zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt

Religionsfreiheit verteidigen! Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran allein wegen ihres Glaubens festgehalten werden, und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Verfolgung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten im Iran einzusetzen.
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07. August 2023

Iran: Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen zu hohen Haftstrafen verurteilt

Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivistinnen und regimekritischen Journalistinnen weiter. Sie werden wegen angeblicher "Propaganda gegen das Regime" und "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt.
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01. August 2023

Die internationale Gemeinschaft muss an der Seite der iranischen Frauen und Mädchen stehen, die zunehmender Unterdrückung ausgesetzt sind

"Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter verstärken. … Die Staaten sollten iranische Beamte für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen juristisch zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran fliehen", erklärt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
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29. Juli 2023

Deutscher Journalisten-Verband (DJV) fordert das Ende der Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen im Iran

Der DJV setzt sich für die iranischen Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi ein, denen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit schwere Strafen drohen.
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22. Juli 2023

Regime verschärft Christenverfolgung: Mehr als 50 Christen im Iran verhaftet

Das Teheraner Regime gehört zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Die iranischen Christen, die trotz Verfolgung und Repressalien an ihrem Glauben festhalten und ihr Recht auf Religionsfreiheit verteidigen, sind Razzien, Verhaftungen und schweren Bestrafungen ausgesetzt. Davon sind vor allem Menschen betroffen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind.
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19. Juli 2023

Unterdrückung im Iran: Weitere Journalisten inhaftiert

Reporter ohne Grenzen (RSF): "Für Journalistinnen und Journalisten im Iran ist jede Freiheit an Bedingungen geknüpft. Wer begnadigt und freigelassen wird, lebt mit der unverhohlenen Drohung, sofort wieder ins Gefängnis gesteckt zu werden. Journalismus ist kein Verbrechen, das begnadigt werden muss. Wir fordern, dass Yazdi, Maroufian und die 21 weiteren im Iran inhaftierten Medienschaffenden unverzüglich freikommen."
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15. Juli 2023

Iran: Familien, die Gerechtigkeit für die Opfer der Regime-Gewalt fordern, sind zunehmend Repressalien ausgesetzt

Im Iran setzen sich Familien von Todesopfern dafür ein, dass die für die blutige Unterdrückung verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Teheraner Regime verfolgt die Familien wegen angeblicher "Gefährdung der Staatssicherheit".
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08. Juli 2023

Verfolgung stoppen! Iranische Christen in Bedrängnis

Trotz schlimmster Unterdrückung widersetzen sich die Christen im Iran standhaft dem Druck durch das Regime, das sie zwingen will, ihren Glauben zu ändern. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Christenverfolgung im Iran zu stoppen.
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Spendenaufruf-80 Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen! zum Spendenaufruf

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