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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

08. Juli 2019

Repression im Iran: Journalisten in unrechtmäßiger Haft

Amirhossein Mohammadifar und seine Ehefrau Sanaz Alahyari sowie Amir Amirgholi sind seit Januar in Gefangenschaft, weil sie über Arbeitskämpfe in der südiranischen Provinz Khuzestan berichtet haben. Ihnen droht ein Prozess wegen angeblicher "Gefährdung der nationalen Sicherheit".
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05. Juli 2019

Verfolgung im Iran: Erneut Christen wegen ihres Glaubens verhaftet

Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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01. Juli 2019

Protestaktion: Hungerstreik gegen unrechtmäßige Gefangenschaft im Iran

Die britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe wird seit über drei Jahren unter fadenscheinigen Vorwänden im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Weltweit fordern Menschenrechtler ihre sofortige Freilassung.
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18. Juni 2019

Iran: Inhaftierten Journalisten wird medizinische Hilfe verweigert

Der Iran gehört zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern.
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14. Juni 2019

Iran: Zunehmende Repressalien gegen Frauenrechtlerinnen

Im Iran sind Frauenrechtlerinnen Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt. Initiativen, die sich für Frauenrechte, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden kriminalisiert. Den festgenommenen Frauen drohen Gefängnis- und Prügelstrafen.
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11. Juni 2019

Repression im Iran: Rechtsanwalt zu 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt

Die Verfolgung von menschenrechtlich engagierten Rechtsanwälten im Iran nimmt zu. Ein Revolutionsgericht in Teheran hat den Anwalt Amirsalar Davoodi zu drei Jahrzehnten Haft verurteilt, weil er der Rechtsbeistand von politischen Gefangenen war und im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet hat.
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01. Juni 2019

Christenverfolgung im Iran: Ehepaar wegen seines Glaubens zu Haftstrafen verurteilt

Mit der anhaltenden Unterdrückung der christlichen Minderheit verletzt das Teheraner Regime das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Der Iran zählt zu den Staaten, die Christen am stärksten verfolgen.
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29. Mai 2019

Iran: 900 Autoren protestieren gegen die Verurteilung von Schriftstellern zu langen Haftstrafen

Drei iranische Schriftsteller wurden zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie die Zensur der Kunst und Literatur im Iran kritisiert haben. Auch der Autorenverband PEN International ist besorgt über die Verfolgung von Schriftstellern im Iran.
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24. Mai 2019

Gefangener Wissenschaftler im Iran in besorgniserregendem Gesundheitszustand

Amnesty International fordert, dass die Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung als Strafmaßnahme gegen Dr. Ahmadreza Djalali beendet wird und dass er umgehend Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.
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22. Mai 2019

Mitarbeiterin des British Council im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt

Die Iranerin Aras Amiri, die für die gemeinnützige Organisation British Council arbeitet, wurde im Iran unter dem Vorwand der "Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage" angeklagt und verurteilt.
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