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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

27. April 2023

Brutale Repression im Iran: 11 Demonstranten zu insgesamt 79 Jahren Haft verurteilt

Zu den Verurteilten gehören der Mediziner Dr. Hamid Ghare-Hasanlou und seine Frau. Sie wurden zu 15 bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass die gefällten Unrechtsurteile aufgehoben und die 11 Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
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25. April 2023

Besorgnis über zunehmende Giftanschläge auf Schülerinnen im Iran

Amnesty International warnt davor, dass Millionen Schülerinnen im Iran Vergiftungen drohen: "Es besteht großer Anlass zur Sorge um die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Leben von Millionen von Schülerinnen im Iran angesichts anhaltender, offenbar gezielter und gut organisierter Gasangriffe auf Mädchenschulen im ganzen Land."
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21. April 2023

Iran: Menschenrechtlerin zu sieben Jahren Haft verurteilt

Menschenrechtler rufen zum Einsatz für die Freilassung der iranischen Autorin Golrokh Ebrahimi-Iraee auf. Die Repressalien gegen die Frauenrechtlerin und Todesstrafen-Gegnerin müssen ein Ende haben!
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18. April 2023

Iran: Regime verschärft Repressalien zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs

Frauenrechte verteidigen! Menschenrechtsexperten der UNO fordern das iranische Regime auf, "die Verfassung zu ändern, bestehende geschlechterdiskriminierende Gesetze aufzuheben und alle Vorschriften abzuschaffen, mit denen die Kleidung oder das Verhalten von Frauen im öffentlichen oder privaten Leben von den staatlichen Behörden überwacht und kontrolliert wird".
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12. April 2023

Iran im Jahr 2022: Schockierende Menschenrechtsbilanz

Amnesty International Report 2022/23: "Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten."
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06. April 2023

Christen im Iran brauchen Schutz und Hilfe

Anlässlich des Osterfestes rufen wir zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Die iranischen Christen, die trotz Verfolgung und Repressalien an ihrem Glauben festhalten und ihr Recht auf Religionsfreiheit verteidigen, brauchen den Schutz und die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.
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30. März 2023

Iran: Journalistinnen und Journalisten sind schweren Repressalien ausgesetzt

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, versucht das Teheraner Regime mit drastischen Mitteln, Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Insgesamt seien im Iran aktuell 27 Medienschaffende in Haft. Unabhängige Berichterstattung bleibe in diesem Land extrem gefährlich.
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25. März 2023

Iran: Inhaftierte Kinder werden grausam gefoltert

Die brutale Unterdrückung im Iran macht auch vor Kindern nicht Halt. Während der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren. Zahllose Kinder wurden in die Folter-Gefängnisse verschleppt. Dort sind sie wehrlose Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Amnesty International hat neue Belege über Gewalt an Kindern vorgelegt, die im Iran festgenommen wurden.
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04. März 2023

Frauenfeindliches Regime im Iran: Giftanschläge auf Schülerinnen

Nach Ansicht von Iran-Experten handelt es sich bei den Vergiftungen um staatlich organisierte Anschläge, die das Ziel haben, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Studentinnen und Schülerinnen, die im Herbst 2022 besonders aktiv und lautstark für Freiheit und gegen den Schleierzwang protestiert haben, sollen eingeschüchtert werden.
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01. März 2023

Iran: Demonstrantin gefoltert und zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt

Während das Teheraner Regime vorgibt, tausende Gefangene freizulassen, um die Öffentlichkeit zu täuschen, werden im Iran zunehmend Frauen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen die Diktatur angeklagt und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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