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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

11. Januar 2024

Iran: Regime-Justiz bestraft Frauenrechtsaktivistinnen mit Gefängnis und Auspeitschung

Die Machthaber im Iran gehen mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Frauen vor, die sich gegen die Diktatur stellen. Frauenrechtsaktivistinnen werden bedroht, eingeschüchtert, willkürlich verhaftet und zu grausem Strafen verurteilt. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich und wirksam für die iranischen Frauen einsetzen.
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02. Januar 2024

Iran: Christen in Bedrängnis

Trotz schlimmster Unterdrückung widersetzen sich die iranischen Christen standhaft dem Druck durch das Regime, das sie zwingen will, ihren Glauben zu ändern. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Christenverfolgung im Iran zu stoppen.
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20. Dezember 2023

Repression im Iran: Menschenrechtlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer inhaftiert

Gewerkschafter und Menschenrechtler fordern die umgehende Freilassung aller Lehrkräfte, Studierenden und anderer Bürgerinnen und Bürger, die im Iran wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen wurden.
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16. Dezember 2023

Christenverfolgung im Iran stoppen!

Unter Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen verschärft das Regime im Iran die Unterdrückung der christlichen Minderheit. Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich wirksam gegen die Christenverfolgung im Iran zu stellen. Alle Gefangenen, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben, müssen freigelassen werden!
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10. Dezember 2023

Aufruf zu Solidarität: Menschenrechtsbewegung im Iran stärken!

Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz.
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18. November 2023

Internationaler Aufruf: Repressalien gegen Rechtsanwälte im Iran stoppen!

Mehrere Anwaltskammern und internationale Anwaltsorganisationen haben die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich für das Ende der Verfolgung von Anwälten im Iran einzusetzen. Die Anwälte seien "zur Zielscheibe eines Systems geworden, das ihren unerschütterlichen Einsatz für Gerechtigkeit und ihre Bemühungen um positive Veränderungen zum Schweigen bringen will."
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09. November 2023

Iranerin zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil sie Gerechtigkeit für ihren getöteten Sohn fordert

Unterdrückung im Iran: Von der Repression sind zunehmend Menschen betroffen, die Gerechtigkeit für ihre vom Regime getöteten Angehörigen fordern. Sie sind willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt und werden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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06. November 2023

UN-Experten verurteilen die neue Angriffswelle gegen Mädchen und Frauen im Iran

Der Tod der 16-jährigen Armita Geravand hat weltweit Trauer und Bestürzung ausgelöst. Die Teheraner Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran. UNO-Menschenrechtsexperten fordern ein Ende der Politik und Praxis im Iran, die auf völlige Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Verfolgungen von Frauen und Mädchen hinausläuft.
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01. November 2023

Iran: Frauen aus der Religionsgemeinschaft der Bahá’í sind zunehmender Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt

Bahá’í-Gemeinde in Deutschland: "Die internationale Gemeinschaft muss die iranische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Die 10 Frauen, die diese Woche verhaftet wurden, haben keine Verbrechen begangen. Auch die Dutzenden, die zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden, sind unschuldig."
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29. Oktober 2023

Opfer der Regime-Gewalt im Iran: Bestürzung über den Tod von Armita Gerawand

Die 16-jährige Schülerin Armita Gerawand ist am 28. Oktober in einem Teheraner Krankenhaus gestorben. Sie war Anfang Oktober ins Koma gefallen, nachdem sie von der sog. "Sittenpolizei" des Regimes tätlich angegriffen worden war. Die Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran, das mit äußerster Brutalität gegen alle vorgeht, die sich der Gewaltherrschaft nicht unterwerfen.
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