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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

26. November 2019

Regime-Gewalt gegen Bürgerproteste im Iran: Neue Informationen über Todesopfer

Menschenrechtsgruppen sprechen inzwischen von 300 toten Demonstranten, darunter mindestens 10 Frauen und mehrere Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere tausend geschätzt. Viele von ihnen befinden sich in Lebensgefahr.
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23. November 2019

Grausame Unterdrückung im Iran: Neue Berichte über tote und verletzte Demonstranten

Videos und Augenzeugenberichte bestätigen, dass Regime-Truppen im Iran mit äußerst brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen inzwischen von über 250 Toten und fordern wirksame Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um die blutige Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran zu stoppen.
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22. November 2019

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Internet-Sperrung im Iran als Verletzung der Informationsfreiheit

In den ersten drei Tagen der landesweiten Proteste, so ROG, seien im Iran 100 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Das Internet sei gesperrt worden, um die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu verheimlichen.
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21. November 2019

Amnesty International: Mehr als 100 Todesopfer bei Niederschlagung von Protesten im Iran

"Die Häufigkeit und Beständigkeit des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende bei diesen und früheren Massenprotesten sowie die systematische Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, die Demonstrierende töten, geben ernsthaften Anlass zu der Befürchtung, dass der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen zur Niederschlagung von Protesten Teil der offiziellen Politik geworden ist."
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20. November 2019

Iran: Regime-Gewalt gegen Demonstranten international verurteilt

Das Regime im Iran reagiert mit brutaler Unterdrückung und Massenverhaftungen auf landesweite Bürgerproteste. Berichten von iranischen Menschenrechtlern zufolge wurden bisher über 200 Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt.
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18. November 2019

Repression im Iran: Menschenrechtsverteidigerin erneut in Haft

Internationale Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung von Golrokh Ebrahimi-Iraee, die allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in unrechtmäßiger Gefangenschaft ist.
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15. November 2019

Iran: Ebrahim Firouzi wegen seines christlichen Glaubens mit Verbannung bestraft

Der iranische Christ Ebrahim Firouzi war sechs Jahre lang ununterbrochen in Haft, weil er an seinem Glauben festhält. Als zusätzliche Strafe wird er nun für zwei Jahre an einen Ort verbannt, der über 1500 Kilometer von seinem Heimatort entfernt liegt.
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14. November 2019

Iran: Repressalien gegen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger

Der wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftierte Mediziner Farhad Meysami wurde in ein berüchtigtes Foltergefängnis verlegt, als Strafe für seinen Protest gegen Repressalien, denen politische Gefangene ausgesetzt sind.
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09. November 2019

Unterdrückung der Religionsgemeinschaft der Bahai im Iran nimmt zu

Im Iran ist die Religionsgemeinschaft der Bahai zunehmend Opfer staatlicher Hetze, Diskriminierung und Verfolgung. Damit verletzt das Regime das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, ein grundlegendes Recht, auf das jeder Mensch Anspruch hat.
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06. November 2019

Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen im Iran: Weitere Haftstrafen

Die Regime-Justiz im Iran hat erneut Menschenrechtlerinnen zu Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Frauenrechte mitgewirkt oder im Internet über die Unterdrückung im Iran berichtet haben.
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