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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

20. Juni 2021

Menschenrechtler: Der neue Präsident des Regimes im Iran muss wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden

Ebrahim Raisi war an der Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen beteiligt. Amnesty International verlangt internationale strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter.
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18. Juni 2021

Medizinische Hilfe verweigert: Tod eines politischen Gefangenen im Iran

Der 36-jährige Sasan Niknafs hätte nie inhaftiert werden dürfen, da er aufgrund verschiedener Krankheiten haftunfähig war. Er litt u.a. an Epilepsie, Diabetes und schweren Depressionen.
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15. Juni 2021

Iran: Demonstranten im Gefängnis Folter und Misshandlungen ausgesetzt

Amnesty International fordert die Freilassung der Brüder Vahid und Habib Afkari, die im Gefängnis der südiranischen Stadt Shiraz festgehalten werden, ohne Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, frischer Luft, Telefonanrufen oder Besuchen von Angehörigen zu haben.
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08. Juni 2021

Politische Gefangene im Iran: Repressalien gegen den Internet-Journalisten Soheil Arabi

Der bereits seit 2013 inhaftierte politische Gefangene wurde von der Regime-Justiz erneut wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" angeklagt. Damit droht ihm die Verlängerung seiner Haftstrafe.
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04. Juni 2021

Vor den Wahlen im Iran: Repressalien gegen Journalisten nehmen zu

Internationale Journalisten-Föderation: Im Iran werden Medienschaffende im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit von der Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt.
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26. Mai 2021

Iran: Repressalien gegen menschenrechtlich engagierte Anwälte

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einzusetzen, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs verfolgt und bestraft werden.
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21. Mai 2021

Iran: Besorgniserregende Verfolgungskampagne gegen Christen

Mit neuen Anklagen und Bestrafungen setzt das islamistische Regime im Iran seine Verfolgungskampagne gegen Christen fort. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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18. Mai 2021

Politische Gefangene im Iran: Frauenrechtlerin im Hungerstreik

Die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Saba Kord Afshari setzt sich mit einem Hungerstreik für die Freilassung ihrer Mutter ein, die ebenfalls in Gefangenschaft ist und dringend medizinische Hilfe benötigt.
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14. Mai 2021

Iran: Zunehmende Verfolgung der Religionsgemeinschaft der Bahai

Menschenrechtler fordern ein Ende der Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Glaubensgemeinschaft der Bahai im Iran. Das Teheraner Regime verletzt systematisch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit.
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04. Mai 2021

Iran: Politische Gefangene mit zusätzlicher Haft bestraft

Repressalien gegen die Menschenrechtsverteidigerin Golrokh Ebrahimi-Iraee: Nach ihrer Zwangsverlegung in ein Provinzgefängnis wurde ihre Gefangenschaft um ein weiteres Jahr verlängert.
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