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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

01. Februar 2020

Iran: Christenverfolgung dauert unvermindert an

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Internationale Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind notwendig, um zu verhindern, dass Christen wegen ihres Glaubens jahrelang eingesperrt werden.
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28. Januar 2020

Repressalien gegen Journalisten im Iran nehmen zu

Reporter ohne Grenzen hat den UNO-Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran aufgerufen, umgehend zu intervenieren, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und andere politische Gefangene zu stoppen.
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24. Januar 2020

Repression im Iran: Verhaftete Demonstranten freilassen!

Während und nach den friedlichen Protestkundgebungen im Januar wurden zahlreiche Demonstranten verhaftet. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Foltergefängnissen festgehalten. Unter den Gefangenen sind viele Studenten.
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18. Januar 2020

Amnesty International verurteilt gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran

Amnesty International: Sicherheitskräfte haben mit Luftgewehren auf friedliche Demonstrierende geschossen, was zu Blutungen und schmerzhaften Verletzungen führte. Sie setzten außerdem Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray ein, um die Demonstrierenden zu zerstreuen. Diese wurden auch geschlagen und getreten, mit Schlagstöcken verprügelt und willkürlich festgenommen.
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09. Januar 2020

Iran: Folter in Regime-Gefängnissen fordert weitere Todesopfer

Tausende verhaftete Demonstranten sind im Iran Misshandlungen und Folter ausgesetzt. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerproteten festgehalten werden.
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06. Januar 2020

Iran: Repressalien gegen Familienangehörige von getöteten Demonstranten

Zivilcourage gegen Unterdrückung: Nach dem November-Massaker an 1500 Demonstranten im Iran fordern die Familien der Todesopfer Aufklärung und Gerechtigkeit. Das Teheraner Regime reagiert mit neuer Gewalt und verbietet sogar Trauerfeiern.
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02. Januar 2020

Menschenrechtsexperten der UNO besorgt über Misshandlung von inhaftierten Demonstranten im Iran

UN-Experten berichten, dass Gefangene im Iran durch Folter zu Geständnissen gezwungen werden sollen. Verletzte Demonstranten werden in Gefängnissen festgehalten, ohne die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten.
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30. Dezember 2019

Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran: Nachrichtenagentur bestätigt 1500 Todesopfer

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Machthaber im Iran die gewaltsame Niederschlagung der November-Proteste "um jeden Preis" angeordnet haben. Die Folge waren 1500 tote Demonstranten, darunter mindestens 17 Minderjährige und 400 Frauen.
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20. Dezember 2019

Iran: Tausende willkürlich inhaftierte Demonstranten in Foltergefahr

Amnesty International: "Die internationale Gemeinschaft muss dringend Maßnahmen ergreifen. Unter anderem muss der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zum Iran abhalten und ein Mandat für eine Untersuchung der rechtswidrigen Tötungen, haltlosen Festnahmen und Vorfälle des Verschwindenlassens und der Folter vergeben, damit Rechenschaftspflicht gewährleistet ist. (…). Ohne sofortigen internationalen Druck sind Tausende Menschen weiterhin der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt."
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17. Dezember 2019

Iran: Massenverhaftungen und Folter in Regime-Gefängnissen

Berichte häufen sich, dass verhaftete Demonstranten im Iran zu Tode gefoltert wurden. Viele Familien sind weiter ohne Nachricht über das Schicksal von Angehörigen, die an den Bürgerprotesten teilgenommen haben und seither als vermisst gelten.
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Spendenaufruf-80 Iran: Menschenrechte verteidigen! Politische Gefan-gene freilassen! zum Spendenaufruf

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