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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

28. Oktober 2023

Unterdrückung im Iran: Journalistinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt

Reporter ohne Grenzen (RSF): "Das Urteil spricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Ein ganzes Jahr haben die Behörden Elahe Mohammadi und Nilufar Hamedi in Untersuchungshaft leiden lassen, nur um dann ein extrem hartes Urteil zu sprechen - an Hamedis 31. Geburtstag. Das zeigt einmal mehr, wie rachsüchtig und erbarmungslos das Regime in Teheran ist."
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25. Oktober 2023

Iran: Repressalien gegen Frauen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen

Mit beeindruckender Zivilcourage setzen sich viele Frauen im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte ein. Die Machthaber gehen mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Frauen vor, die sich gegen die Diktatur stellen. Die iranischen Frauen brauchen die Solidarität der Weltgemeinschaft.
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07. Oktober 2023

Regime-Gewalt im Iran: 16-jährige Schülerin nach Misshandlungen im Koma

Der neuerliche Gewaltakt der sog. "Sittenpolizei" des Regimes, die im Iran auch in öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt wird, um den Kopftuchzwang durchzusetzen, hat in den iranischen sozialen Medien eine Welle der Entrüstung und zahlreiche Proteste gegen die Unterdrückung ausgelöst.
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30. September 2023

Iran: Pastor muss allein wegen seines Glaubens für 10 Jahre ins Gefängnis

Christenverfolgung stoppen! Die christlichen Gemeinden im Iran sind anhaltenden Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt. Christen werden willkürlich verhaftet, gefoltert und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich zu ihrem Glauben bekennen und mit anderen Christen in Hauskirchen zu Gottesdiensten zusammenkommen.
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24. September 2023

Iran nach dem Jahrestag: Bürgerproteste und Repression

Die Menschen im Iran, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen eine grausame Diktatur stellen, brauchen wirksame Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Internationale Hilfe ist dringend notwendig, um die Repression zu stoppen.
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23. September 2023

Unterdrückung im Iran: UNO verurteilt das neue Gesetz zum Kopftuchzwang als repressiv und erniedrigend

Das Hohe Menschenrechtskommissariat der UNO hat das neue Gesetz des Teheraner Regimes zum Kopftuchzwang scharf verurteilt. Nach diesem Gesetz, das kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht, müssen Frauen im Iran mit noch härteren Strafen rechnen, wenn sie in der Öffentlichkeit nicht das Haar bedeckt halten oder die vom Regime aufgezwungenen Kleidungsvorschriften verletzen. Es drohen neben langjährigen Haftstrafen auch Auspeitschungen und hohe Geldstrafen.
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13. September 2023

Iran: Politische Gefangene wehren sich mit einem Hungerstreik gegen unmenschliche Haftbedingungen

"Hier werden wehrlose Gefangene permanent misshandelt und erniedrigt. Junge Menschen, denen die Hinrichtung bevorsteht, werden hinter Eisentüren und Betonwänden festgehalten. Gefolterten Gefangenen wird trotz schwerer Verletzungen die medizinische Behandlung verweigert. Sie werden mit blutenden Wunden in die Zellen zurückgebracht und ihrem Schicksal überlassen."
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10. September 2023

Iran: Journalistinnen wegen ihrer Arbeit verfolgt und bestraft

"Das Regime in Teheran schlägt um sich", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Das ist wilde Entschlossenheit, aber auch eiskalte Strategie. Die Herren in der Führungsriege glauben offensichtlich, dass sie den Willen des Volkes brechen können, indem sie jede unabhängige Stimme einsperren lassen."
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06. September 2023

UN-Experten verurteilen ein geplantes Gesetz des Teheraner Regimes zur Durchsetzung des Kopftuchzwangs scharf

Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
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02. September 2023

Folter in iranischen Gefängnissen fordert weiteres Todesopfer

Javad Rouhi war im Nordiran wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur in Gefangenschaft. Er starb infolge von brutalen Folterungen. Im Iran wird niemand für die Tötung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen.
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