Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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Menschenrechtsverletzungen

Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.

In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.

Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:

•    die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
•    die  Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
•    die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
•    Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.

Mehr Informationen:

28. März 2020

Schutz vor Corona: Gefangene im Iran freilassen!

Da Corona-Infektionen sich in iranischen Gefängnissen immer weiter ausbreiten, fordert Amnesty International die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie an den Protesten vom November 2019 und Januar 2020 teilgenommen hatten.
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26. März 2020

Coronakrise im Iran: Regime lehnt Unterstützung von Ärzte ohne Grenzen ab

Obwohl der Iran zu den Ländern gehört, die am stärksten von der weltweiten Corona-Pandemie betroffen sind, lehnt das Teheraner Regime Hilfe aus dem Ausland bei der Bewältigung der Krise ab. Damit verletzt das Regime das Menschenrecht der iranischen Bevölkerung auf Gesundheit.
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26. März 2020

Iran: Christenverfolgung dauert trotz Corona-Krise an

Berichten von Menschenrechtlern zufolge werden Christen im Iran weiter Opfer von Repressalien und Strafmaßnahmen. Besonders inhaftierte Christen sind angesichts der Corona-Epidemie einer besonderen Gefährdung ausgesetzt.
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23. März 2020

Iran: Repressalien gegen Journalisten wegen Corona-Berichterstattung

Das Teheraner Regime geht mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten vor, die den offiziellen Darstellungen zur Corona-Krise im Iran widersprechen. Das Regime versucht weiter, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.
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21. März 2020

Protest im Teheraner Evin-Gefängnis: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik

Das Teheraner Regime verweigert politischen Gefangenen weiter die Freilassung. Angesichts der in iranischen Gefängnissen grassierenden Corona-Epidemie sind sie in akuter Lebensgefahr.
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18. März 2020

Iran: Coronavirus gefährdet inhaftierte Journalisten

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran, um sie vor zusätzlichen Gesundheitsgefahren durch die Corona-Epidemie zu schützen.
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14. März 2020

UN-Sonderberichterstatter fordert Freilassung der politischen Gefangenen im Iran

Nach Angaben des UN-Experten für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, breitet sich das Coronavirus in iranischen Gefängnissen aus. Überfüllung, Mangelernährung, unzureichende Hygiene und mangelnde medizinische Versorgung erhöhen die Infektionsgefahr. Das Leben vieler Gefangener ist in Gefahr.
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12. März 2020

Repression nach Bürgerprotesten im Iran: Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt

Das Teheraner Regime übt im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Täglich werden Demonstranten allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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09. März 2020

Amnesty-Bericht belegt Tötung von Kindern bei der Niederschlagung von Bürgerprotesten im Iran

In einem neuen Bericht belegt Amnesty International, dass bei den landesweiten Bürgerprotesten im Iran im November 2019 mindestens 23 Kinder von Regimetruppen getötet wurden. In zehn Fällen liegen Beweise dafür vor, dass die Kinder durch Schüsse in den Kopf oder den Oberkörper starben - was darauf hindeutet, dass die Regimetruppen in Tötungsabsicht schossen.
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02. März 2020

Iran: Einsatz für den Umweltschutz mit langjähriger Haft bestraft

Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung von acht Frauen und Männern, die allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für den Umweltschutz seit über zwei Jahren in Teheran in Haft sind. Im Februar hat die Unrechtsjustiz im Iran die langjährigen Haftstrafen endgültig bestätigt, die bereits im November 2019 von einem Regime-Gericht gegen die Umweltschützer gefällt worden waren.
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Spendenaufruf-80 Iran: Menschenrechte verteidigen! Politische Gefan-gene freilassen! zum Spendenaufruf

Iran-Todesopfer-190 Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten: Massaker mit 1500 Todesopfern im November 2019 weiterlesen

Ali-Younesi-80 Corona-Epidemie im Iran: Inhaftierter Student an COVID-19 erkrankt weiterlesen

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Narges-Mohammadi-80 Internationale Kampagne für iranische Menschen-rechtlerin: Narges Mohammadi freilassen! weiterlesen

Farangis-Mazloumi-80 Iran: Weitere Menschenrechts-verteidiger zu Haftstrafen verurteilt weiterlesen

colville-80 UNO-Menschenrechts-kommissariat: 19-jähriger Gefangener im Iran zu Tode gefoltert weiterlesen


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